Beschreibung

Die Gemeinden erheben eine Vergnügungssteuer als Spielgerätesteuer. Gegenstand dieses Steuer ist die entgeltliche Benutzung von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und –automaten einschließlich der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen (Spielgeräte) in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i der Gewerbeordnung und darüber hinaus von allen Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeiten an allen anderen Aufstellungsorten, soweit sie der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind. Als Unterhaltungsgerät im Sinne dieser Satzung gilt auch das entgeltliche zur Verfügung stellen von Computern für Spielzwecke.